SPÖ-Resolutionen für verlässliche Versorgung und Kinderbetreuung im kommenden Gemeinderat
24/7-Versorgung nach sexualisierter Gewalt und Rückkehr zur Drittelfinanzierung privater Kinderbetreuungseinrichtungen
Die SP-Gemeinderatsfraktion bringt in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderates zwei Resolutionen ein. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Bereiche, in denen verlässliche Strukturen besonders wichtig sind: die Versorgung von Menschen nach sexualisierter Gewalt sowie eine langfristig abgesicherte Finanzierung privater Kinderbildungs- und -Betreuungseinrichtungen.
Drittelfinanzierung für private Kinderbetreuung wiederherstellen
Private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil des Linzer Betreuungsangebots. Sie ergänzen die städtischen Einrichtungen, schaffen zusätzliche Plätze und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Linz.
Über viele Jahre wurden notwendige Investitionen und Sanierungen über eine Drittelfinanzierung von Land Oberösterreich, Stadt Linz und den jeweiligen Trägern finanziert. Seit einer Änderung der Förderpraxis des Landes ab 2018/19 beteiligt sich das Land grundsätzlich nur mehr mit bis zu zehn Prozent der Netto-Investitionskosten. Die Stadt Linz hat ihre Unterstützung dagegen ausgeweitet und fördert Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bei privaten Einrichtungen seit 2020 mit bis zu 70 Prozent.
Mit der Resolution fordert die SP-Gemeinderatsfraktion daher Landtag und Landesregierung auf, zur bewährten Drittelfinanzierung zurückzukehren und notwendige Investitionen künftig wieder grundsätzlich zu gleichen Teilen durch Land, Stadt beziehungsweise Gemeinde und den jeweiligen Träger zu finanzieren.
„Gute Kinderbildung und -betreuung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Familien ihren Alltag organisieren und Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Dafür brauchen wir sowohl starke städtische Einrichtungen als auch verlässliche private Partner. Wenn Gebäude saniert oder erweitert werden müssen, darf diese Verantwortung aber nicht immer stärker bei der Stadt und den Trägern hängen bleiben. Das Land muss hier wieder seinen fairen Anteil übernehmen“, betont Vizebürgermeisterin und Sozialreferentin Karin Leitner.
„Kinderbetreuung ist längst auch eine zentrale Standortfrage. Unternehmen brauchen Mitarbeiter*innen, und Eltern brauchen Betreuungsangebote, auf die sie sich verlassen können. Linz übernimmt bereits einen sehr hohen Anteil an notwendigen Investitionen bei privaten Einrichtungen. Eine faire Partnerschaft bedeutet, dass auch das Land wieder entsprechend Verantwortung übernimmt. Deshalb fordern wir eine Rückkehr zu der bewährten Drittelfinanzierung“, ergänzt Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber.
Lückenlose 24/7-Versorgung nach sexualisierter Gewalt
Mit einer zweiten Resolution fordert die SP-Gemeinderatsfraktion einen landesweit einheitlichen und verbindlichen Versorgungspfad für Opfer sexualisierter Gewalt.
Anlass ist unter anderem der zuletzt bekannt gewordene Fall einer Transfrau, die nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Linz medizinische Hilfe suchte und dabei mehrere Krankenhäuser aufsuchen musste. Dieser Fall zeigt, wie entscheidend klare Zuständigkeiten und abgestimmte Abläufe sind. Gefordert werden insbesondere eine verlässliche Versorgung und professionelle Spurensicherung rund um die Uhr, rasche medizinische Erstversorgung und psychosoziale Unterstützung, klare Zuständigkeiten zwischen den Krankenanstalten sowie eine unmittelbar organisierte Weiterleitung, falls einzelne Untersuchungen an einem Standort nicht möglich sind. Der Zugang muss dabei diskriminierungsfrei gewährleistet sein.
„Wer sexualisierte Gewalt erlebt hat, darf in dieser Ausnahmesituation nicht auch noch selbst herausfinden müssen, welches Krankenhaus zuständig ist oder wo eine Spurensicherung möglich ist. Es braucht rund um die Uhr einen klaren, verlässlichen Weg durch das Versorgungssystem. Entscheidend ist nicht, dass Betroffene zu jeder Tages- und Nachtzeit wissen: Hier bekomme ich Hilfe, und ab diesem Moment funktioniert die Versorgungskette lückenlos und diskriminierungsfrei“, so Gemeinderätin Paulina Wessela.