Dafür kämpft die Linzer SPÖ:
- 100 PolizistInnen mehr für Linz
- Eigenes Wachzimmer für Bindermichl/Spallerhof/Oed.
- Weniger Bürokratie für PolizistInnen: Straße statt Schreibtisch.
ÖVP Bilanz: 315 PolizistInnen in Linz eingespart!
Seit der ÖVP-Übernahme des Innenministeriums hat sich der Personalstand der Linzer Polizei um ein Drittel reduziert. Rund 900 PolizistInnen standen 1999 in Linz zur Verfügung. Seit 2000 führen ÖVP-PolitikerInnen das Innenministerium. Knapp zehn Jahre später sind noch knapp 600 PolizistInnen in Linz im Einsatz. Wo früher zwölf PolizistInnen im Einsatz waren, können heute nur noch neun PolizistInnen für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer arbeiten. Der Rest wurde auf Kosten der Sicherheit eingespart oder in das Landespolizei-Kommando versetzt!
Die gute Nachricht: Die Gewaltverbrechen nehmen in Linz nicht zu. Die schlechte Nachricht: Einbrüche und Diebstähle steigen. Gerade hier macht sich der Sparkurs bei den PolizistInnen bemerkbar: Die Aufklärungsquote ist von über 40 Prozent auf unter 30 Prozent gesunken.Bei Einbrüchen ist die Aufklärungsquote sogar unter 20 Prozent gefallen. Die Statistik zeigt, was der gesunde Menschenverstand sagt: Mit weniger PolizistInnen können nicht mehr Fälle aufgeklärt werden.
"Polizeiarbeit muss von Profis gemacht werden!"
Herr Eibensteiner, die Bevölkerung und die Linzer SPÖ fordern mehr Präsenz der Polizei auf der Straße.
Eibensteiner: Dafür haben wir großes Verständnis. Ich sage aber auch ganz klar: Dafür brauchen wir mehr Personal. In Linz fehlen uns mindestens 100 Kolleginnen und Kollegen!
Wie stehen Sie zu einer Stadtwache im Magistrat, wie sie andere Parteien fordern? Was könnte die bewirken?
Eibensteiner: 100 echte Polizistinnen und Polizisten sind auf jeden Fall viel besser als so eine Stadtwache. Im Ernstfall können die nichts anderes tun, als uns zu verständigen, wie jeder andere Mensch auch. Polizeiarbeit muss von Profis gemacht werden, nicht von Hilfs-Sheriffs.
Sie arbeiten im Stadtpolizeikommando, wie wirkt sich die Polizeireform auf Ihre Arbeit aus?
Eibensteiner: Aus unserer Sicht ist die Polizeireform gescheitert. Nach einer Festnahme waren die KollegInnen von der Streife früher nach einer halben Stunde wieder unterwegs, jetzt vergehen oft über drei Stunden. Die Kolleginnen und Kollegen von Bürokratie entlasten ist das Gebot der Stunde. In diesem Punkt unterstützt uns die Linzer SPÖ, dafür bin ich sehr dankbar.
Schwarzer Schwachsinn: Stadt kann und will keine Wachzimmer schließen
Bewusste Wahlkampf-Märchen: In Stadtteilaussendungen unterstellt die ÖVP der SPÖ, die Wachzimmer in der Schubertstraße und in der Ontlstraße schließen zu wollen. Bürgermeister Dobusch stellt klar: „Diese Aussagen entbehren jeder Wahrheit und sind reine Erfindung. Die ÖVP weiß genau, dass für Wachzimmer einzig und allein die Innenministerin zuständig ist und ich als Bürgermeister keinerlei Kompetenz besitze. Ich will ein zusätzliches Wachzimmer für die Bevölkerung vom Bindermichl, vom Spallerhof und aus Oed. Alles andere ist unwahr.“
Die Watzl-Verunsicherungskampagne stößt auch auf immer mehr Ablehnung in der Polizei:
Klaus Luger kommentiert ...
Die ÖVP hat den Wahlkampf eröffnet und gleich zu Beginn ihre Glaubwürdigkeit verspielt: LH Pühringer hat vollmundig versprochen: „400 neue Polizisten für OÖ“. Jetzt wissen wir, dass alleine 320 zur Nachbesetzung von Pensionierungen gebraucht werden und 20 PolizistInnen schon heute nach Wien abgezogen werden. Das ÖVP-Versprechen ist das Papier nicht wert, auf dem die Inserate und Plakate gedruckt wurden.
Noch viel besorgniserregender ist das Treiben der Linzer ÖVP: Die Watzl-ÖVP stellt Linz als Stadt der Drogen- und Waffenkriminalität dar. Vor allem Gäste der Stadt müssen den Eindruck gewinnen, dass man sich in Linz auf den Straßen fürchten muss. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Es ist untragbar, dass der VP-Wahlkämpfer Watzl absichtlich dem Ruf unserer Stadt schadet. Denn immerhin ist er in der Stadtregierung für Kultur und Tourismus verantwortlich und soll gerade im Kulturhauptstadtjahr Linz im In- und Ausland positiv darstellen.“
