Auch wenn wir immer noch der Meinung sind, dass in Linz mindestens 100 PolizistInnen fehlen, beteiligen wir uns konstruktiv an der Diskussion zum neuen Ordnungsdienst. Die Linzer SPÖ hat eine klare Position: auf Basis unserer Rechtstaats ist klar geregelt, was ein Ordnungsdienst darf und was nicht
Eine Totalverweigerung des Gesprächs, lehnt die Linzer SPÖ wir. Deshalb haben die SPÖ-Mitglieder im Sicherheitsausschuss auch eine Prüfung angeregt, was eine "Stadtwache" eigentlich so darf. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch Experten war ernüchternd, auch wenn das die ÖVP und die FPÖ nicht wahrhaben wollen. Der Waffengebrauch ist auf keinen Fall zulässig. Es geht vielmehr um einen Ordnungsdienst, der Beschwerden der BürgerInnen entgegen nimmt und vor allem zur Sauberkeit in der Stadt beiträgt.
Die Stadtpolitik darf also keine falsche Erwartungshaltung bei den LinzerInnen wecken. Die Gespräche, die Personalstadtrat Mayr mit Sicherheitsstadtrat Wimmer geführt hat, waren konstruktiv - das haben beide auch medial bereits geäußert. Über die Rechtsform der Gesellschaft wird noch diskutiert, FPÖ-Stadtrat Wimmer selbst favorisiert das Modell einer städtischen Firma.
Zur ÖVP gibt es hier einen wesentlichen Unterschied: Die SPÖ ist dagegen, die MitarbeiterInnen der Ordnungswache als MagistratsmitarbeiterInnen einzustellen, damit das nicht zu einem Schlupfloch für den Eintritt ins Magistrat wird.
