Die Neue Mittelschule ist ein Erfolgsprojekt. Immer mehr Schulen wollen Neue Mittelschulen werden. Die bestehenden Standorte entwickeln sich glänzend. Die Schüler lernen ausgezeichnet. Die Lehrer sind motiviert. Die Eltern sind zufrieden.
- Im heurigen Schuljahr 2009/10 sind bereits 20.000 Kinder an 244 Neuen Mittelschulen in ganz Österreich.
- Für das kommende Schuljahr 2010/11 haben sich 143 zusätzliche Schulen für die Neue Mittelschule beworben. Viele weitere haben sich schon auf den Weg gemacht.
- An all diesen Schulen stehen Eltern, Schüler und Lehrer hinter dem Projekt. Sie wollen gemeinsam die bessere Schule für ihre Kinder.
ÖVP hält stur an 10 % Klausel fest
Aber: Um alle diese Schulen zu Neuen Mittelschulen zu machen, hätte die Bundes-ÖVP einer Gesetzesänderung zustimmen müssen. Momentan dürfen nur 10 Prozent aller Pflichtschulklassen in Österreich Neuen Mittelschulen sein, also maximal rund 320 Standorte. Gesetze müssen eingehalten werden.
Bildungsministerin Claudia Schmied hat daher im Interesse der Menschen an den betroffenen Standorten mehrmals die Anhebung dieser willkürlichen 10-Prozent-Grenze von der Bundes-ÖVP gefordert.
Aber: Die Bundes-ÖVP hat bisher aus rein ideologischen Gründen die Anhebung der 10-Prozent-Grenze mit aller Vehemenz abgelehnt.
Die Bundes-ÖVP lässt engagierte Menschen im Stich
Die Enttäuschung in den Regionen und Städten darüber ist groß. Das Bildungsministerium konnte aufgrund des bestehenden Gesetzes und der Budgetvorgaben des Finanzministers nur 75 Neue Mittelschulen genehmigen. Insgesamt gibt es somit 319 Standorte in ganz Österreich ab dem Schuljahr 2010/11.
Undurchsichtiges Spiel bei Neuen Mittelschulen: Prüfung durch den Landesrechnungshof soll Klarheit bringen.
Völlig undurchsichtig und intransparent ist das Verfahren der Genehmigung von Neuen Mittelschulen. Welche Empfehlungen hat der Landesschulrat für OÖ nun tatsächlich abgegeben? Nach welchen objektiven Kriterien wurde ausgewählt? Warum legt der Landesschulrat seine Empfehlungen nicht offen? Gibt es etwas zu verbergen? Fragen über Fragen.
DirektorInnen, LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen fordern Transparenz und Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen. Immer wieder werden die gleichen Fragen gestellt:
- Warum wurden wir abgelehnt?
- Nach welchen Kriterien wurde entschieden?
- Welche Schulen hat der Landesschulrat für OÖ dem Unterrichtsministerium empfohlen?
- Nach welchen Kriterien wurde die Empfehlung ausgearbeitet?
- Wer vom OÖ Landesschulrat war in den Genehmigungsprozess involviert?
Der Landesschulrat schweigt zu diesen Fragen. Landesschulratspräsident Enzenhofer bestreitet überhaupt die Empfehlungen, obwohl diese seitens des Fachbeamten im Unterrichtsministerium eindeutig bestätigt werden.
„Der Landesrechnungshof soll den Landesschulrat für OÖ hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens „Neue Mittelschulen“ überprüfen. Nur so ist gewährleistet, dass die Schulen und die Öffentlichkeit objektiv informiert werden“ , fordert Stadtrat Johann Mayr die Offenlegung der Empfehlungen des Landesschulrats.
