Völlig absurde Ergebnisse hat das Auswahlverfahren für die Standorte der Neuen Mittelschulen in OÖ gebracht. Gerade die Linzer Hauptschulen wurden massiv benachteiligt. Die Rolle des OÖ Landesschulrats muss offengelegt werden. Welche Empfehlungen hat der Koordinator beim OÖ Landesschulrat abgegeben? Ist die Haltung der ÖVP-LandespolitikerInnen aufrichtig oder verlogen?
Absurde Auswahlergebnisse – Welche Rolle spielte der Landesschulrat? Während in Gallneukirchen beide Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen und in Wels 5 von 7 künftig Neuen Mittelschulen sein werden, wurde Linz stark benachteiligt. Nur 5 von 19 Hauptschulen werden künftig Neue Mittelschulen sein. Wie das Bundesministerium betont, erfolgte die Auswahl nach Rücksprache mit den KoordinatorInnen der jeweiligen Landesschulräte.
„Die Linzer SPÖ fordert die Offenlegung der Empfehlungen des OÖ Landesschulrats. Die Relationen passen überhaupt nicht. Es liegt der Verdacht nahe, dass der OÖ Landesschulrat an dieser Anti-Linz-Strategie mitbeteiligt war. Ich fordere volle Transparenz der Entscheidungsprozesse. Die engagierten Linzer Hauptschulen haben ein Recht auf volle Transparenz. Ist diese nicht gegeben, haben wir ein demokratisches Legitimationsproblem“, kritisiert Stadtrat Johann Mayr sowohl den Landesschulrat als auch das Bundesministerium.
Aufrichtigkeit oder Verlogenheit der ÖVP in der Frage der Neuen Mittelschule
Während führende ÖVP-PolitikerInnen in Oberösterreich und der Landesschulratspräsident noch in jüngerer Vergangenheit gegen die Neue Mittelschule öffentlich agititerten, werden jetzt verlogene Krokodilstränen vergossen. Es ist die ÖVP, die mit dem Festhalten an der 10% - Sperrklausel die vielen Schulstandorte in OÖ, die jetzt durch die Finger schauen, zu Opfern macht.
„Ich fordere die Nationalratsabgeordneten der ÖVP Oberösterreichs auf, gemeinsam mit jenen der SPÖ und der Grünen einen Initiativantrag im Parlament zur Abschaffung der 10% - Sperrklausel für die Neue Mittelschule einzubringen. Die ÖVP OÖ soll öffentlich erklären, ob sie zu einer solchen Vorgangsweise bereit ist. Wenn ja, ist sie aufrichtig. Wenn nein, ist sie verlogen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ fordert Stadtrat Johann Mayr den Aufrichtigkeitstest von der ÖVP in Oberösterreich.
