Zahlreiche Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Medien hörten die Ausführungen des Kanzlers zu aktuellen Themen wie Bildung, Arbeitsmarkt und Budget.
"Wir haben die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa - das ist das beste Zeugnis, das wir uns als Regierung nach einem Jahr ausstellen können. Denn wer Arbeitslosigkeit bekämpft, schafft Zukunft. Und das ist im letzten Jahr sehr gut gelungen", legte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in seiner Rede "ÖSTERREICH GEMEINSAM" anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums in der Wiener Hofburg dar.
Unter den mehr als 1.600 Zuhörern befanden sich fast das gesamte Regierungsteam genauso wie Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft, Kunst und Kultur. In den Zuhörerreihen waren u.a.: WIFO-Leiter Karl Aiginger, Arik, Naomi und Timna Brauer, Attila Dogudan, Frauenministerin a.D. Johanna Dohnal, Milan Dor, Botschafter William Carlton Eacho III., ÖGB-Präsident Erich Foglar, Thomas Glavinic, Mirko Kovats, Konrad Paul Liessmann, Erni Mangold, Heinz Marecek, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Stefan Ruzowitzky, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Schakfeh, Kardinal Christoph Schönborn, IV-Präsident Veit Sorger, Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky und Christoph Zielinski.
Weniger versprechen, mehr halten
Die bewährten Grundsätze "Weniger streiten, mehr erreichen" und "Weniger versprechen, mehr halten" müssten auch weiter gelten, so Faymann, der klarstellte, dass "gemeinsam für und gemeinsam mit Österreich" viel erreicht wurde. Die SPÖ-geführte Regierung hat mit raschen und richtigen Maßnahmen der Krise entgegengehalten und den Zusammenbruch der Wirtschaft und der sozialen Sicherheit verhindert. Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt: "Nur Zusammenarbeit ist der richtige Weg für die Zukunft."
Neue Regeln für Manager
Der Bundeskanzler sprach sich weiters für zwei Gebote für Manager aus: Einführung der Regelungen wie in Deutschland, das heißt, dass Manager von börsennotierten Unternehmen die Gehälter offen legen müssen, und außerdem "darf die Allgemeinheit bei Supergagen nicht mehr mitzahlen". Faymann betonte: "Spitzengehälter über 500.000 Euro pro Jahr sind aus dem versteuerten Gewinn zu bezahlen."
"Wer sich am Gemeinsamen vergreift, findet in mir einen unerbittlichen Gegner"
In Richtung Finanzmärkte und Spekulation forderte Faymann eine gerechte Lastenverteilung. Es muss um gerechte Steuern, um die Stärkung der Realwirtschaft und um die Abwehr von Spekulationen gehen. Und es geht, so der Kanzler, auch um "die Belastung von Vermögenszuwächsen, wo dies möglich ist und darum, den Finanzjongleuren das Handwerk zu legen". Denn klar ist: "Wer sich am Gemeinsamen vergreift, findet in mir und in uns einen unerbittlichen Gegner." Faymann verdeutlichte weiters, dass durch eine Transaktionssteuer und durch den Entfall der Spekulationsfrist bei Aktien dem Staat rund eine Milliarde Euro für wichtige Maßnahmen zur Verfügung stehen würden.
Für eine soziale Europäische Union
Auch die Europäische Union war Thema der Rede. Die EU, machte der Kanzler deutlich, ist nicht nur das größte Friedensprojekt. Sie hat auch z.B. mit der Koordinierung und Organisation von Konjunkturpaketen in der Krise dagegengehalten: "Wir waren in der EU eine gute Feuerwehr. Jetzt geht es darum, dass die Europäische Union auch den Brandschutz rechtzeitig gewährleistet", so Faymann, der unterstrich, dass er für eine soziale Union ist, die die Union als Friedensprojekt und als starkes Instrument zur Krisenbekämpfung ergänzt. Als Bundeskanzler kämpft er für eine EU, die Reichtum danach definiert, wie gut es den Menschen geht.
"Wahre Stärke misst sich daran, wie gut es den Schwachen geht"
Mit Blick auf die im letzten Jahr rasch und entschlossen umgesetzten Maßnahmen - wie z.B. die vorgezogene Steuerentlastung, die Sanierung der Sozialversicherungsträger und die Förderung der Familien - betonte Faymann, dass "sich die wahre Stärke daran misst, wie gut es den Schwachen geht". Herausgestrichen wurde von Faymann auch die zentrale Bedeutung einer guten Zusammenarbeit von Staat und privaten Unternehmen. So hätten etwa durch die Kurzarbeit 56.000 Menschen den Arbeitsplatz behalten können. Der Bundeskanzler bekräftigte außerdem, dass der Erfolg seiner Arbeit immer auch der Erfolg einer Teamarbeit sei. Daher bedankte er sich bei allen Regierungsmitgliedern herzlich.
100.000 Menschen werden von Arbeitsmarktpaket profitieren
Zum Thema Arbeitsmarkt und Beschäftigung betonte der Bundeskanzler: "Ich will als Regierungschef unser Land wieder zur Vollbeschäftigung führen." Für die Sozialdemokratie ist die Wirtschaftskrise erst dann wirklich vorbei, wenn die Beschäftigung wieder steigt. "Daher bereitet Sozialminister Rudolf Hundstorfer gerade ein Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket vor, von dem 2010 rund 100.000 Menschen profitieren werden", so Faymann.
Das Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket im Ausmaß von 69 Millionen Euro setzt vor allem darauf, jene Maßnahmen zu verstärken, die sich bisher bewährt haben. Da beispielsweise zwei Drittel aller Schulungsteilnehmer wieder eine Arbeit finden, wird dies künftig stärker forciert. „Im Jahr 2010 werden 10.000 gering qualifizierte Arbeitslose, doppelt so viele wie bisher, entsprechend ihren Fähigkeiten zu Fachkräften ausgebildet", so Faymann. Weiters wird es eine Qualifizierungsoffensive in Gesundheits- und Sozialberufen für 6.000 Menschen geben, eine weitere Flexibilisierung der Kurzarbeit in Kombination mit Qualifizierungsmaßnahmen und die Beschäftigung von ca. 5.000 Langzeitarbeitslosen in Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen.
Die beste Bildung für unsere Jugend
"Wir wollen in Österreich die besten Kindergärten, die besten Schulen, die besten Hochschulen", forderte Faymann zum Thema Bildung. Während des ersten Jahres der Regierung seien in Österreich ca. 75.000 Kinder geboren worden. "Wenn diese 75.000 Kinder einmal zur Schule gehen, können wir ihnen wahrscheinlich noch nicht die beste Schule der Welt bieten, aber sie sollen in eine bessere Schule gehen als wir sie jetzt haben", so Faymann. Ein Schritt in die richtige Richtung dazu ist das kostenlose Kindergartenjahr für alle 5-Jährigen.
Als besonders wichtig hob der Bundeskanzler den Abbau von sozialen und finanziellen Hürden im Bildungsbereich hervor. "In Österreich gibt es noch immer einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen. 80 Prozent der Kinder aus Akademikerfamilien besuchen eine höhere Schule, aber nur 20 Prozent aus Arbeiterfamilien. Wir wollen, dass alle Kinder die selben Chancen haben, weil wir auf kein Kind verzichten können", so der Bundeskanzler. Aus diesem Grund ist es wichtig, die gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen weiter zu forcieren. "Dieses Projekt darf nicht an der 10-Prozent-Grenze für Schulversuche scheitern", machte der Bundeskanzler deutlich.
Ganztätige Schulformen massiv ausbauen
In der Schule selbst darf es nicht nur um Ausbildung gehen, so Faymann. Fächerübergreifender Unterricht, mehr Kleingruppen und gemeinsame Freizeitaktivitäten zur Konfliktvermeidung sind wichtig und notwendig. "Dafür gibt es ein Modell, das von sehr vielen Eltern gewünscht wird: ganztägige Schulformen", so der Bundeskanzler, der kritisierte, dass aktuell österreichweit nur 4.000 Betreuungsplätze, die den Kriterien einer modernen Ganztagesschule entsprechen, für 700.000 Schülerinnen und Schüler zwischen 6 und 14 Jahren zur Verfügung stehen. 200.000 Plätze sollen es im Jahr 2018 sein, kündigte Faymann an.
Lösung für Numerus-Clausus-Flüchtlinge notwendig
Es ist allen klar, so Faymann, dass bei der Situation der österreichischen Hochschulen dringender Handlungsbedarf herrscht. Österreich braucht mehr Akademiker und eine nachhaltige Finanzierung der Hochschulen. Er sprach sich für faire Studieneingangsphasen aus und erteilte Knock-Out-Prüfungen und finanziellen Barrieren eine klare Absage. Zur Thematik der Numerus-Clausus-Flüchtlinge betonte der Bundeskanzler, dass man "nicht den Bedarf eines Nachbarlandes decken" kann. Es braucht Lösungen auf internationaler Ebene, beispielsweise Ausgleichszahlungen von Deutschland, wie es z.B. das Skandinavische Modell vorsieht.
Forschung und Entwicklung maßgeblich für Zukunft
Als wichtige Themen der Zukunft sprach Faymann auch die Bereiche Umwelt, Forschung und Entwicklung an. Im Zentrum steht etwa die Entwicklung von neuen Technologien zur Reduktion des CO2-Ausstoßes, besonders im Transport. Erschwert wird dieses Ziel durch den Transit in Österreich. "Zum Erreichen der gesetzten klima- und umweltpolitischen Ziele bis 2020 gehört daher die Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene, das müssen wir in die Hand nehmen", kündigte Faymann an. In dieses Vorhaben werden 20 Milliarden Euro investiert.
Als Unterstützung für die Forschung ist das Zwölf-Prozent-Modell geplant. Dieser Vorschlag des Wirtschaftsforschungs-Instituts Wifo sieht vor, dass jedes Unternehmen unabhängig von seiner Größe und von seinem Gewinn von einer Prämie von 12 Prozent der Forschungsausgaben profitieren soll. "Das ist gut für die, die am Anfang stehen, die sich mit Mut etwas trauen, denn Forschung ist nicht nur für die Eliten da. Forschung und der Wettbewerb der Ideen sind maßgeblich für die Zukunft unseres Landes", so Faymann.
Die Bedeutung von Pflege- und Gesundheitsberufen
Gesundheit und Pflege waren weitere Punkte, über die der Bundeskanzler sprach, wobei er den Pflegebereich als "Arbeitsmarkt der Zukunft" nannte. Zwei Milliarden Euro, zum Teil aus einer Finanztransaktionssteuer generiert, könnten 40-50.000 Arbeitsplätze schaffen. "Pflege- und Gesundheitsberufe sind die wichtigsten Zukunftsberufe in Österreich", betonte Faymann. Auch im Gesundheitsbereich gilt: "Weniger Egoismus, mehr Solidarität. Wir wollen keine Zweiklassen-Medizin in Österreich."
Staatsfinanzen: 3,5 Mrd. Euro durch Verwaltungsreform
Zum Thema Einsparungen und Konsolidierung der Staatsfinanzen betonte der Bundeskanzler, dass ein vierteljährlicher Bericht die reale Einsparung sowie die Effizienzsteigerung der Verwaltung aufzeigen und damit auch eine Kontrollinstanz darstellen soll. 3 bis 3,5 Milliarden Euro Verwaltungskosten sollen in dieser Legislaturperiode eingespart werden. "Sparen ja, aber richtig! Sparen beim Staat, nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern", so Faymann.
"Wir schauen darauf, wie sich der Gewinn aller und nicht nur des einzelnen erhöht. Ich bin froh, Bundeskanzler in einem Land zu sein, in dem Arbeitslosenzahlen nicht nur kalte Statistiken sind. Einem Land, das so viel Kultur und Vielfalt kennt und das in Europa hohe Anerkennung wegen seiner wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leistungen erfährt", so die Abschlussworte des Bundeskanzlers.
Die Rede ist über die Seite http://oesterreich-gemeinsam.at/ abrufbar
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